Complify Nutzungsbedingungen

Version: April 2025

1. Begriffsbestimmungen

1.1 OSM-S bezeichnet die OSM Solutions GmbH, mit Sitz in Wien, Österreich:
Firmenbuchnummer: FN 477601f
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU72579159
Handelsgericht: Wien, Österreich
Eingetragener Sitz: Wipplingerstraße 33 / Top. 3.OG | 1010 Wien | Österreich
„Software“ bezieht sich auf die COMPLIFY-Software von OSM-S, zugänglich unter: https://complify.cloud
Die Datenschutzerklärung ist definiert und verfügbar unter: https://complify.online/privacy-policy
1.2. „Kunde“ bezieht sich auf das Unternehmen, das die Software nutzt.
1.5. „Kundeninhalte“ sind alle vom Kunden hochgeladenen Inhalte.
1.6. „Vertrauliche Informationen“ sind gemäß der Definition in Punkt 10 zu verstehen.
1.7. „Fehler“ bezieht sich auf die Tatsache, dass die Software nicht gemäß der Dokumentation funktioniert.
1.8. „Gebühr“ ist die Zahlung für den Zugang und die Nutzung der Software.
1.9. „IP-Rechte“ umfassen verschiedene Aspekte des geistigen Eigentums wie: Patente, Marken, Geschmacksmuster (Anmeldung zur Eintragung derselben oder das Recht, dieselben zur Eintragung anzumelden), Urheberrechte oder verwandte Rechte, Datenbank-Rechte, Design-Rechte, Rechte an Handels-, Geschäfts- oder Domain-Namen, Rechte an Erfindungen, Rechte an vertraulichen Informationen oder Know-how oder ähnliche oder gleichwertige Rechte in irgendeinem Teil der Welt.
1.10. „Laufzeit“ ist entweder die Dauer von 12 Monaten oder die Dauer von 1 Monat (je nachdem, welches Zugangspaket der Kunde wählt) ab dem Startdatum.
1.11. „Support“ umfasst die in Bedingung 6 beschriebene Unterstützung.
1.12. „Arbeitstag“ ist ein Werktag in Österreich, der kein Feiertag ist.
1.13. „Arbeitszeiten“ sind Montag bis Freitag, 9-16 Uhr MEZ.
1.14. „Einschließlich“ enthält erläuternde Ausdrücke, keine einschränkende Formulierung.
1.15. Singular schließt Plural ein; Plural schließt Singular ein.
1.16. Überschriften haben keinen Einfluss auf die Auslegung.
1.17. Verweise auf Paragraphen sind Verweise auf die Paragraphen des vorliegenden Dokuments.
1.18. Ein Recht ist nur dann ausschließlich, wenn dies ausdrücklich angegeben ist; seine Ausübung berührt andere Rechte nicht.

2. Zusammenfassung

Durch die Nutzung der Software erklären Sie sich mit den in diesem Dokument dargelegten Bedingungen und Konditionen einverstanden. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, sehen Sie bitte von der Verwendung der Software ab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an [email protected]. Die Bedingungen können in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden, und die neueste Version tritt in Kraft, sobald sie zugänglich ist. Auch wenn wir Aktualisierungen per E-Mail versenden, liegt es in Ihrer Verantwortung, die Bedingungen regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen.

3. Lizenz

3.1. Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewährt OSM-S dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Software für interne Geschäftszwecke.
3.2. Nach der Registrierung ist die Nutzung über Webbrowser und REST-API-Aufrufe auf den unter Punkt 1.1. aufgeführten Domains erlaubt, andere Zugriffsmethoden sind untersagt.
3.3. Der Kunde ist für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich. OSM-S trägt keine Verantwortung für Verluste, die aus Verstößen resultieren.
3.4. Der Kunde hat die Anweisungen von OSM-S bezüglich der Software zu befolgen.
3.5. Der Kunde darf keine von der Software abgeleiteten Produkte erstellen oder deren Erstellung durch Dritte erleichtern; er darf keine Tools verwenden, um die Software oder ihre Umgebung auf funktionale Fehler oder Sicherheitsprobleme zu testen oder die ordnungsgemäße Funktion der Software in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen; er darf nicht auf Teile der Software zugreifen, um eine mit der Software konkurrierende Software oder ein mit der Software konkurrierendes Produkt zu erstellen oder zu betreiben.

4. Verfügbarkeit

4.1. OSM-S strebt eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Software an, doch können unbeabsichtigte und/oder geplante Unterbrechungen auftreten. Dazu gehören Fälle wie:
– Geplante Wartung
– Upgrades
– Notreparaturen
– Ausfall von Hosting-Diensten
– Ausfall von Telekommunikationsdiensten
– Ausfall von Geräten
– usw.
4.2. OSM-S ist bestrebt, Störungen umgehend zu beheben, und Kunden sollten Störungen und Fehler so bald wie möglich an [email protected] melden.
4.3. OSM-S kann Inhalte und/oder Funktionen ohne Vorankündigung entfernen und anteilige Gebühren zurückerstatten.

5. Inhalt der Kunden

5.1. Die Kundeninhalte müssen:

5.1.1. alle geltenden Gesetze einhalten,

5.1.2. keinen Schaden in irgendeiner Art und Weise fördern,

5.1.3. nicht für rechtswidrige Handlungen genutzt werden können,

5.1.4. keine Rechte Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, verletzen,

5.1.5. keine personenbezogenen Daten enthalten, ohne dass es dafür eine rechtmäßige Grundlage gibt,

5.1.6. und unterliegen stets der OSM-S-Datenschutzerklärung.

5.2. OSM-S ist nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für Kundeninhalte; der Kunde stellt OSM-S von jeglichen Kosten, Ansprüchen, Verlusten, Ausgaben, Schäden und/oder Verbindlichkeiten frei, die aus Verstößen gegen Punkt 5.1. resultieren.

6. Support

Vorbehaltlich der Zahlung einer Gebühr (Abonnement eines der von OSM-S angebotenen COMPLIFY-Abonnementpakete) bietet OSM-S während der Geschäftszeiten Supportleistungen an:
6.1. Software-Fehler: OSM-S behebt Fehler so schnell wie möglich.
6.1.1. Kunden sollten Fehler so schnell wie möglich über [email protected] melden.
6.1.2. Der Kunde sollte so viele Details wie möglich darüber angeben, wie, wann und wo in der Software der Fehler aufgetreten ist.
6.1.3. OSM-S versucht, Fehler so schnell wie möglich durch Updates und/oder Patches zu beheben, jedoch kann die Behebung je nach Komplexität und Auswirkung des gemeldeten Fehlers Wochen oder Monate dauern.
6.2. Support-Anfragen: Der Kunde ist berechtigt, eine unbegrenzte Anzahl von Supportanfragen zu stellen, die sich auf Folgendes beziehen
– Fehler innerhalb der Software;
– Probleme beim Zugriff auf die Software;
– Nutzung der Software.
OSM-S wird diese Anfragen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens beantworten.

7. Support-Ausschlüsse

OSM-S ist nicht verpflichtet, Support für die folgenden Punkte zu leisten:

7.1. Jede andere Software oder Dienst als COMPLIFY.

7.2. Nutzer der Software, die das Modell „Basic“ (kostenlos) nutzen.

7.3. Personen, die versuchen, die Software unbefugt und/oder in betrügerischer Absicht zu nutzen.

7.4. Die Verwendung von anderer Software als Standard-Webbrowsern für den Zugriff auf und/oder die Kommunikation mit der Software.

7.5. Zertifizierungen, Anträge auf Zertifizierungen, jede Art von Audits, Richtlinien, Verfahren, Standards oder jede andere Art von Unterstützung bei der Erstellung von Inhalten.

8. Gebühren

8.1. Der Kunde oder gegebenenfalls der Reseller hat die Gebühr an OSM-S zu zahlen, die alle anfallenden Steuern enthält. Die in diesen Bedingungen genannten Supportleistungen werden erst dann erbracht, wenn OSM-S den vollständigen Eingang der Gebühr bestätigt.
8.2. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist OSM-S berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. ab dem Fälligkeitstag bis zum vollständigen Zahlungseingang zu berechnen. Darüber hinaus kann OSM-S den Zugriff auf die Software und die Supportleistungen aussetzen, bis alle ausstehenden Gebühren und aufgelaufenen Zinsen bezahlt sind.

9. Rechte am geistigen Eigentum

9.1. Der Kunde erkennt an, dass alle Rechte an geistigem Eigentum an der Software und den Supportleistungen bei OSM-S liegen und verbleiben; das Eigentum an diesen Rechten wird im Rahmen dieses Vertrages nicht auf den Kunden übertragen.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, OSM-S unverzüglich über Behauptungen zu unterrichten, wonach die Software und die Support Services geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen. Der Kunde darf ohne die schriftliche Zustimmung von OSM-S keine Haftung anerkennen oder Ansprüche vergleichen und ist verpflichtet, mit OSM-S und ihren Beauftragten in vollem Umfang bei der Behandlung solcher Ansprüche zusammenzuarbeiten.
9.3. Der Kunde muss OSM-S auf Wunsch die Verteidigung und Beilegung des Anspruchs überlassen und mögliche Verluste minimieren, was auch die Einstellung der Nutzung der Software und der Support Services auf Anweisung von OSM-S beinhalten kann.
9.4. Als Reaktion auf eine Klage trägt OSM-S die Kosten dafür, dass der Kunde die Software und die Support Services weiter nutzen kann, oder ändert oder ersetzt die betreffenden Komponenten, um weitere Verletzungen zu verhindern.

10. Vertrauliche Informationen

10.1. Der Begriff „vertrauliche Informationen“ umfasst alle Formen von Daten in Bezug auf Geschäftsvorgänge, Produkte, Finanzen, strategische Pläne und Geschäftsgeheimnisse, die eine Partei (die offenlegende Partei) der anderen (der empfangenden Partei) mitteilt, unabhängig von dem Medium, in dem sie übermittelt werden.
10.2. Die empfangende Partei ist verpflichtet, die Vertraulichkeit dieser Informationen zu wahren und sie ausschließlich zur Erfüllung ihrer Pflichten und Rechte gemäß der Vereinbarung zu verwenden oder weiterzugeben. Dieser Schutz muss auch von den Mitarbeitern der empfangenden Partei eingehalten werden.
10.3. Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen erstrecken sich nicht auf Informationen, die ohne Verschulden der empfangenden Partei bereits öffentlich bekannt sind, die der empfangenden Partei bereits bekannt sind oder von ihr ohne Verletzung der Vertraulichkeit unabhängig erlangt wurden, oder auf Informationen, die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.

11. Datenschutz

11.1. Die Definitionen in diesem Abschnitt entsprechen denen in der Datenschutzgesetzgebung und umfassen Begriffe wie „Verantwortlicher“, „Verarbeiter“ und „personenbezogene Daten“.
11.2. „Datenschutzgesetzgebung“ bezieht sich auf alle Gesetze und Vorschriften, die für die Nutzung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation relevant sind, insbesondere die EU-Datenschutzgesetze und die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR), wie sie in der EU gilt.
11.3. „Persönliche Daten“ bezeichnet die Informationen, die der Kunde in die Software hochlädt.
11.4. Beide Parteien müssen sich bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen an die Datenschutzgesetze halten.
11.5. OSM-S wird als Verarbeiter aller personenbezogenen Daten bezeichnet, wobei der Kunde als Verantwortlicher handelt.
11.6. Der Kunde garantiert, dass er rechtlich befugt ist, personenbezogene Daten an OSM-S weiterzugeben, und kommt für alle Kosten und Schäden auf, die sich aus einem Verstoß gegen diese Zusicherung ergeben.
11.7. OSM-S verpflichtet sich, personenbezogene Daten ausschließlich für die Bereitstellung des Software-Zugangs oder gemäß den Anweisungen des Kunden zu verarbeiten, Maßnahmen zum Schutz vor unbefugter Verarbeitung oder Datenverlust zu ergreifen, personenbezogene Daten nach Beendigung der Dienste zu löschen oder zurückzugeben, die Vertraulichkeit innerhalb des Teams zu gewährleisten und bei der Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern die Datenschutzgesetze einzuhalten.
11.8. Des Weiteren wird OSM-S den Kunden bei der Bearbeitung von Anträgen auf Auskunft über die Daten der betroffenen Personen, bei der Durchsetzung der Datenschutzrechte von Einzelpersonen und bei der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen in Bezug auf Datensicherheit, Benachrichtigung über Datenschutzverletzungen und Folgenabschätzungen unterstützen.

12. Garantien

12.1. Beide Parteien versichern, dass sie über die erforderlichen Rechte, Befugnisse und Vollmachten verfügen, um diesen Bedingungen zuzustimmen, und dass sie alle ihre Verpflichtungen erfüllen werden, ohne andere Verträge zu verletzen, an denen sie beteiligt sind.
12.2. OSM-S verpflichtet sich, den Zugang zur Software und zu den Support-Services fachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringen.
12.3. Der Kunde erklärt, dass er kein Verbraucher, sondern ein Unternehmer ist und erkennt an, dass Verbraucherschutzgesetze auf diesen Vertrag nicht anwendbar sind.
12.4. Der Kunde erkennt ferner an, dass er seine Entscheidung zum Abschluss dieser Bedingungen nicht auf mündliche Zusicherungen oder Werbematerialien von OSM-S gestützt hat, und dass er die Software und die Support Services für seine Zwecke für geeignet hält.

13. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

13.1. Die Software und die Support-Services werden im Ist-Zustand zur Verfügung gestellt, wobei alle impliziten Garantien und Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Genauigkeit, Vollständigkeit, Qualität, Leistung, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Rechten Dritter, im vollen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen werden.
13.2. OSM-S garantiert insbesondere nicht, dass die Software oder die Support-Services die Einhaltung aller anwendbaren regulatorischen oder rechtlichen Anforderungen des Kunden in Bezug auf seine Geschäftstätigkeit gewährleisten.
13.3. OSM-S haftet nicht für wirtschaftliche Verluste, Reputationsverluste, Firmenwertverluste, Datenverluste oder sonstige besondere, indirekte oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung der Software und der Support Services ergeben, es sei denn, dies ist in Punkt 12.5 geregelt.
13.4. Die Gesamthaftung von OSM-S gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit der Software und den Supportleistungen ist auf die Höhe der Gebühren beschränkt, die OSM-S vom Kunden für die Leistungen während der letzten 12 Monate vor dem Schadensfall erhalten hat.

14. Kündigung

14.1. OSM-S kann die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung und ohne Rückerstattung kündigen, wenn der Kunde gegen eine der Bedingungen verstößt, wobei die Benachrichtigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erfolgt. Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit über den Bereich Subscription Plans im Menü der Website kündigen. Nach der Kündigung bleibt das Abonnement bis zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums (entweder ein Monat oder ein Jahr, je nach gewähltem Plan) aktiv und verlängert sich danach nicht automatisch.

15. Höhere Gewalt

15.1. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei liegen, wie z.B. Kriegshandlungen, Terrorismus, Naturkatastrophen, Versorgungsausfälle oder behördliche Anordnungen, die vertragliche Verpflichtungen behindern können.
15.2. Die Verpflichtungen aus dem Vertrag werden für jede von höherer Gewalt betroffene Partei ohne Haftung ausgesetzt, solange das Ereignis andauert, und jede Partei kann den Vertrag kündigen, wenn das Ereignis höherer Gewalt die Erfüllung für mehr als 10 Tage verhindert, behindert oder verzögert.

16. Geltendes Recht

16.1. Die Bedingungen unterliegen österreichischem und EU-Recht und sind entsprechend auszulegen. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, wobei dies die Parteien nicht daran hindert, in Fällen, die sich auf Verfahren in Österreich beziehen, dringende oder einstweilige Maßnahmen bei den zuständigen Gerichten zu beantragen.

17. Sonstiges

17.1. Diese Bedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien zu diesem Thema dar und setzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen und Vereinbarungen außer Kraft.
17.2. Dem Kunden ist es untersagt, seine Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von OSM-S an Dritte zu übertragen. Jede nicht genehmigte Abtretung wird als nichtig betrachtet. Die Durchsetzung eines Teils dieser Bedingungen bedeutet nicht den Verzicht auf einen anderen Teil, und wenn eine Klausel als nicht durchsetzbar erachtet wird, wird sie so geändert, dass sie die Absicht der Parteien so genau wie möglich widerspiegelt, während der Rest des Vertrages in Kraft bleibt.
17.3. OSM-S behält sich das Recht vor, die Supportleistungen nach Bedarf an Subunternehmer zu vergeben, und diese Bedingungen sind nicht so auszulegen, dass sie eine Agentur, Partnerschaft oder ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen den Parteien begründen. Keine der Parteien ist befugt, die andere in irgendeiner Weise zu binden.